Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben kurz vor Jahresende einen großen juristischen Erfolg erzielt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute gegen den US-Fahrtenvermittler „Uber“ geurteilt. Seine Fahrtenvermittlung in Deutschland ist rechtswidrig. Das Gericht gab damit unserer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage in allen drei Punkten statt.
Geklagt hatte der deutschlandweite Verbund Taxi Deutschland eG, bei dem alle großen Taxizentralen aus Deutschland einschließlich Taxi Berlin Mitglied sind, und dessen Vorstand ich angehöre (nicht zu verwechseln mit dem Gewerbeverband Taxi Deutschland Berlin e. V.). Als unmittelbarer Wettbewerber für ganz Deutschland hatten wir dem Gericht drei Punkte vorgelegt, die ein deutschlandweites Verbot der aktuellen Fahrtenvermittlung durch Uber rechtfertigen:
1. Uber ist laut Urteil als Unternehmen im Sinne des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) einzustufen, weshalb der Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG fehlt.
2. Wir konnten nachweisen, dass Aufträge über die Uber-App zunächst im Fahrzeug des Mietwagenpartners landen, bevor sie am Betriebssitz des Unternehmers eingehen, wie es das PBefG vorschreibt.
3. Uber verstößt gegen die Rückkehrpflicht.
Für das Taxigewerbe mag das alles nicht neu klingen. Auch das Landgericht Köln hatte bereits im Juli ähnlich entschieden, allerdings bekam dort nur der klagende Taxiunternehmer die Möglichkeit, das Verbot durchsetzen zu lassen, was nicht bundesweit Wirkung entfaltet. Das jetzige Urteil aus Frankfurt bedeutet, dass die Taxi Deutschland eG theoretisch in allen Städten im Interesse ihrer Mitglieder Verstöße gegen das Uber-Verbot ahnden lassen kann, also auch in Berlin.
Ich freue mich persönlich außerordentlich über das heutige Urteil, und das hat zwei Gründe:
1. Im Kampf gegen Uber & Co. engagiere ich mich seit Jahren mit viel Energie. Im Bundesverband Taxi und Mietwagen, dem früheren BZP, kämpfe ich als Vizepräsident an der Seite von Verbandspräsident Michael Müller, Geschäftsführer Michael Oppermann und dem zweiten Vizepräsidenten Herwig Kollar auf politischer Ebene. Hier konnten wir gerade in diesem Jahr viel bewegen, etwa die Rücknahme des berüchtigten Eckpunktepapiers durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Solidarisierung vieler Politiker mit dem Taxigewerbe. Im Zentralenverband Taxi Deutschland, mit dem wir heute vor Gericht gegen Uber gewonnen haben, kämpfe ich als Vorstand gemeinsam mit Dieter Schlenker, mit dem ich das Gerichtsverfahren vorbereitet und angeschoben habe, und bei dem Herwig Kollar uns als Rechtsanwalt vertrat. Somit ist das Urteil auch für mich persönlich ein großes Erfolgserlebnis, denn wenn die ausdauernde Arbeit Früchte trägt, ist es ein gutes Gefühl.
2. Das Erfolgserlebnis ist natürlich nicht nur mein persönliches, sondern eines für alle Mitstreiter, die den Kampf unterstützt haben und unterstützen, sei es durch Gespräche mit Kunden, Politikern oder Medien, durch die Organisation von Mahnwachen, die Teilnahme an Demos – oder durch finanzielle Unterstützung, denn bei solchen Gerichtsverfahren wie im Juli in Köln oder jetzt in Frankfurt müssen hohe Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Diese müssen wir finanzieren. Die Verbände und Funkzentralen sind sich ihrer Verantwortung natürlich bewusst und beteiligen sich an der Finanzierung. Wir haben schon in anderen Verfahren Sicherheitsleistungen bis zu 600.000 Euro eingesammelt. Das werden wir mit den jetzigen 150.000 ganz sicher auch wieder schaffen.
Auf jeden Fall möchte ich Ihnen allen, die bisher mitgekämpft haben und auch weiterhin mitkämpfen, meinen herzlichen Dank aussprechen. Auch Ihnen gebührt die Anerkennung für unseren heutigen juristischen Erfolg.
Das gleiche gilt für die politischen Erfolge, die wir erzielen konnten. Durch PR-Arbeit und viele Gespräche auf allen Ebenen konnten wir parteiübergreifend zahlreiche Politiker für die Belange und Probleme des Taxigewerbes sensibilisieren und mehrheitlich auf unsere Seite bringen. Jüngstes Beispiel ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, der am Dienstag das Taxi-Zentrum besuchte. Es war viel Presse dabei, als er sich solidarisch auf unsere Seite stellte und vor laufenden Fernsehkameras unter anderem sagte: „Wo sich der Staat nicht kümmert, haben wir Wildwest … So darf es nicht sein. Und so erleben wir es jetzt glaube ich auch rund um’s Taxigewerbe. … Mobilität ist Daseinsvorsorge. Die Taxis decken einen Teil dieser Daseinsvorsorge ab. Das sollen sie auch. Deswegen haben wir das in Gesetzen so festgeschrieben.“
Kühnert ist kein Verkehrspolitiker, deshalb haben wir ihm vorher mit Leszek Nadolski von der „Innung“ zusammen die Sachlage erklärt. Zu den Pseudo-Taxi-Anbietern hat auch Kühnert mit seinem Schwerpunktthema soziale Gerechtigkeit eine äußerst kritische Haltung. Zum Geschäftsgebaren von Uber & Co. sagte er: „Es ist ein arbeitnehmerfeindliches Geschäftsmodell, was da stattfindet, und spätestens das ist der Punkt, wo eine Sozialdemokratische Partei sagen muss: ‚Kann ich gar nicht unterstützen, weil ein Geschäftsmodell, das auf der Ausbeutung von Arbeitnehmern beruht, ist kein Geschäftsmodell nach meinem Verständnis, sondern eine große Luftnummer.“
Sicherlich wird Uber nach dem heutigen Paukenschlag dennoch nicht kampflos aufgeben, wie man unter anderem am Beispiel Wien sieht. Dazu kennen wir den Konzern inzwischen zu gut. Er ist prinzipiell uneinsichtig und kann nicht verlieren. Er hat Sponsoren und Aktionäre im Hintergrund, die ihre eingezahlten Milliarden gerne vielfach ausgeschüttet sehen wollen. Uber wird also sicher nicht das Anbieten von Fahrten sofort einstellen, sondern nach Wegen suchen, weiter zu machen. Die Zeitschrift Taxi Times verglich Uber kürzlich mit der mythologischen Wasserschlange Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf zwei neue nachwachsen. Dennoch dürfen wir alle uns miteinander über diesen bedeutenden Etappensieg freuen und das Jahresende mit einem guten Gefühl begehen.
Natürlich gehen wir unseren Weg weiter, gerade jetzt, nach diesem bedeutenden Erfolg, der uns bestätigt und bestärkt. Wir werden weiter daran arbeiten, dass den Pseudo-Taxi-Anbietern – also nicht nur Uber – ihr Handwerk gelegt wird. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, uns jetzt zurückzulehnen. Wir müssen und werden gemeinsam weiter kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Waldner
Geschäftsführer Taxi Berlin TZB GmbH
Vorstand Taxi Deutschland eG
Vizepräsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.
